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Klingbeil zu Kurzbesuch in Kiew eingetroffen

Lars Klingbeil (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist zu einem eintägigen Besuch in die Ukraine gereist. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", sagte er am Montag vor seiner Ankunft.

Wirtschaftsweise warnt vor Lage bei den Sozialversicherungen

Monika Schnitzer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat vor der dramatischen Lage der Sozialversicherungen gewarnt und die Bundesregierung zu Reformen aufgefordert.

Laumann nimmt Beamten-Pensionen ins Visier

Karl-Josef Laumann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte über die Altersversorgung der Deutschen fordert NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen Perspektivwechsel.

Bilger sieht Koalition vor entscheidenden Wochen

Steffen Bilger (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sieht die Koalition von SPD und Union nach der ersten Sommerpause vor einer Phase wichtiger Entscheidungen.

Linnemann zieht zehn Jahre nach "Wir schaffen das" kritische Bilanz

Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zieht zehn Jahre nach Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" in der Flüchtlingskrise 2015 eine kritische Bilanz.

Grüne verlangen mehr Solarenergie

Solarzellen auf Hausdach (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Im Streit um den weiteren Fortgang der Energiewende fordern die Grünen im Bundestag eine Solar-Offensive in Deutschland. Jede neue Solaranlage im Land müsse ein Recht auf Förderung haben, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, über das die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe berichtet.

Sven Schulze schließt jede Form der Kooperation mit der AfD aus

Sven Schulze (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der designierte CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form der Kooperation mit der AfD nach dem Urnengang im September 2026 aus.

SPD-Spitzen warnen Merz vor Sozialabbau und Schwarzmalerei

Friedrich Merz am 23.08.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Führende SPD-Politikerinnen warnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Lage des Sozialstaats in Deutschland schlechtzureden und Sozialleistungen zu kürzen.

100.000 Besuche beim "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung

Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 24.08.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Beim "Tag der offenen Tür" der neuen Bundesregierung haben das Kanzleramt und die Bundesministerien am Wochenende rund 100.000 Besuche gezählt. Man wolle sich bei den Besuchern "bedanken", hieß es in einer am Sonntagabend vom Bundespresseamt verbreiteten Mitteilung.

Linke bestätigt Deal mit der Union bei Kanzlerwahl

Olaf Scholz gratuliert Friedrich Merz nach der Kanzlerwahl (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen.