Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die in einen Job wechseln, ab. Die BA stehe "dem geplanten Förderinstrument kritisch gegenüber", sagte ein Behörden-Sprecher der "Bild" (Montagausgabe).

Die CSU fordert die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich auf, mit dem ausgezahlten Geld nur noch Kernaufgaben zu finanzieren. "Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollten von den Nehmerländern nur noch zur Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben genutzt werden dürfen. Es ist ungerecht, dass Nehmerländer mit bayerischem Geld Leistungen bezahlen, die wir uns nicht leisten können, weil wir verantwortungsvoll haushalten", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild" (Montagausgabe).

Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Gesetz für einheitliche Steuerklassen für Ehepaare wird nach Einschätzung von Experten zu Kürzungen beim Elterngeld führen. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf die entsprechende Stellungnahme des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine für Anhörung im Bundestag am Montag.

Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt die SPD-Fraktion vor einem Überdrehen der Debatte mit unerfüllbaren Forderungen. "Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen. Wir brauchen klare Regelungen, aber auch die Offenheit, Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese "Bild" (Montagausgabe).

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beobachtet seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor einem Jahr mit Sorge auch eine Verharmlosung von Islamisten in Deutschland. "Nach dem 7. Oktober sind die Schleusen gebrochen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf den Raketenangriff des Iran als gerechtfertigt an. "Israel hat ja nach dem iranischen Angriff, den wir ja aufs Schärfste verurteilt haben, angekündigt, dass wir darauf reagieren müssen", sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen. "Warum die FDP jetzt ausschert, das wundert mich schon. Ich interpretiere das eher als einen Machtkampf zwischen Herrn Lindner, der das Gesetz auch auf den Weg gebracht hat und auf der anderen Seite einige wenige in der FDP-Fraktion", sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Wenige Wochen nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert die Linke massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Im "Plan für eine soziale Brückensanierung", den Parteichefin Janine Wissler am Montag vorstellt und über den "Ippen-Media" berichtet, fordert die Partei für den Bau und die Sanierung von Brücken 15 Milliarden Euro jährlich.

Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen.

Um das gesetzliche Altersvorsorgesystem generationengerechter aufzustellen, hat der Wirtschaftsweise Martin Werding vorgeschlagen, Rentensteigerungen künftig anders zu berechnen. "Denkbar wäre, die individuellen Renten beim Eintritt in den Ruhestand großzügiger zu bemessen als bisher, aber anschließend nur noch an die Inflation anzupassen, nicht an die Lohnentwicklung", sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).