Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung gefordert. "Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl bricht nun eine Zeit heran, in der die Erwartungen an Olaf Scholz andere sind", sagte Schweitzer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Die geplante "Anschubfinanzierung" von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen, stößt bei der Union und auch in der Ampel-Koalition auf Ablehnung. "Die 1.000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild" (Samstagausgabe). "Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer."

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung und für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern ausgesprochen. "Selbstverständlich bin ich für die Abschiebung krimineller Ausländer", sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Allerdings wisse er auch um die Herausforderung bei der Umsetzung.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für mehr diplomatisches Engagement im Ukraine-Krieg, als "in vielerlei Hinsicht unverantwortlich" kritisiert. "Er schwächt die Unterstützung für die Ukraine - mindestens in der öffentlichen Wahrnehmung", sagte Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Und er ermutigt Putin, den Krieg fortzusetzen."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert. "Das Rentenpaket II muss kommen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Da bin ich sehr klar."

Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt gewarnt und für solche Fällen eine entschiedene Antwort der Polizei angekündigt. "Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten", sagte Faeser dem "Tagesspiegel". "Dafür haben die Polizeikräfte, für die es herausfordernde Einsätze sind, meine volle Rückendeckung und Unterstützung."

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner (Grüne) sendet Signale der Gesprächsbereitschaft an die Unionsparteien.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU gefordert und dabei insbesondere Naturschutzvorgaben ins Visier genommen. "Es hilft nichts, wenn wir in Deutschland aufs Gas treten und Europa die Handbremse anzieht", sagte Dürr dem "Handelsblatt". "Ob Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettenrichtlinie oder Flottenregulierung für die Automobilindustrie - all das kommt aus Brüssel und schadet dem Wirtschaftsstandort."

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. "Ich habe mich dazu mit militärischen Fachleuten ausgetauscht und spreche mich für die Lieferung der Taurus Marschflugkörper aus", sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden, hat das Ministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) inzwischen 120 Vergleiche mit Lieferanten geschlossen. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 390 Millionen Euro, berichtet die "Welt am Sonntag".