Die Ampelkoalition macht Fortschritte beim Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Unternehmen werden bei 97 Informationspflichten entlastet, geht aus einer Liste des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet.

Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag reichten 19 Landtagsabgeordnete am Mittwoch im Thüringer Landtag ein, berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die BSW- sowie die CDU-Landtagsfraktion.

Die Bundesregierung weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen. Ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU sei nach Beirut geflogen, um weiteren 130 besonders gefährdeten Deutschen bei der Ausreise aus Libanon zu helfen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Auswärtigen Amts und des Bundesverteidigungsministeriums. Eigentlich habe das Flugzeug sogar 215 Plätze zur Verfügung gehabt, doch nur 130 seien in Anspruch genommen worden.

Franziska Brantner, Kandidatin des Realo-Flügels für den Vorsitz der Grünen, wehrt sich gegen Kritik aus dem linken Flügel der Partei. "Ich habe nicht vor, mich zu verleugnen. Aber ich habe in all diesen Jahren gelernt, dass unsere Partei nur dann stark ist, wenn wir zusammenhalten und gemeinsam nach vorne kämpfen", sagte sie dem "Spiegel".

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, noch vor der Bundestagswahl eine nationale "Zukunftskommission Pflege" einzusetzen. "Die Zukunft der Pflege darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl drängt der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU darauf, im Wahlkampf verstärkt auf Sozialpolitik zu setzen und dafür allzu harte Äußerungen in der Migrationspolitik zu unterlassen. "Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben deutlich gezeigt, dass Soziale Sicherheit die Menschen im Land umtreibt", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller dem Nachrichtenmagazin Focus.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übt scharfe Kritik an den pro-palästinensischen Demonstranten, die gestern in Berlin den iranischen Angriff auf Israel gefeiert haben. Er verurteile dies "in aller Schärfe", sagte er bei "Welt-TV".

Die Bundesregierung holt offenbar weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem Libanon. Am Nachmittag landete ein Airbus A330 der niederländischen Luftwaffe auf dem Flughafen Beirut, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen.

Linken-Chef Martin Schirdewan wirft dem Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) Naivität im Umgang mit Ostdeutschland vor. "Der Ostbeauftragte muss endlich seine rosarote Brille absetzen und den Tatsachen ins Auge sehen. Schluss mit der Schönfärberei", sagte Schirdewan der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsam der Ukraine anhaltende Unterstützung zugesichert. Deutschland und Frankreich würden die Ukraine so lange wie nötig weiter unterstützen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochnachmittag mit.