Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt angesichts der Wahlerfolge der AfD auf verschärfte Verfahrensregeln und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag. "In Thüringen haben wir gesehen, was passiert, wenn der Parlamentarismus vorgeführt werden soll und der Rechtsstaat infrage gestellt wird", sagte sie dem "Spiegel".

Sahra Wagenknecht warnt vor russischen Atomwaffen. "Wenn der Westen immer mehr rote Linien überschreitet", wachse die Kriegsgefahr für Europa, sagte die Gründerin der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Russland ist die größte Atommacht der Welt", so Wagenknecht.

In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen einen "Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt" unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser solle der "Sicherheit der Menschen" dienen, die "täglicher Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind", heißt es in dem Papier des Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke und des Europaparlamentariers Erik Marquardt, über die der "Spiegel" berichtet.

Die Bundespolizei hat offenbar einen Fragebogen für Ausländer genutzt, der die Möglichkeit eines Asylgesuchs unberücksichtigt lässt. Das Papier werde Ausländern bei der Einreise vorgelegt, wenn deren Identität nicht geklärt ist, berichtet der "Spiegel".

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung "Lethargie" im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, dessen Gründung schon vor einem Jahr angekündigt wurde, sei bis heute nicht in Sicht, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Erstmals hat die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Lobbyregistergesetz verhängt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Behörde. Betroffen ist demnach der Deutsche Fischerei-Verband, der sich zunächst nicht ins Lobbyregister hatte eintragen lassen.

Die Union will im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg offenbar 300 Personen als Zeugen befragen. Das berichtet der "Spiegel".

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ressortübergreifend 29,5 Milliarden Euro für Bildungs- und Forschungsausgaben ausgeben, fast 441 Millionen Euro mehr als noch 2024. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) für die Beratungen über den Haushalt 2025 im Bundestag hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit Verständnis für den Frust vieler Ostdeutscher 34 Jahre nach der Wiedervereinigung gezeigt. Sie habe selbst erlebt, wie ihr Vater damals arbeitslos wurde und sein Betrieb geschlossen wurde. "Es war schwer - für die ganze Familie. Und manchmal ist es das immer noch", sagte Schwesig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin gegen eine völlige Angleichung des Ostens an den Westen gestellt und stattdessen die Vielfalt des Landes hervorgehoben. "Die Vorstellung, die Deutsche Einheit wäre dann vollendet, wenn der Osten irgendwann einheitlich exakt so ist wie der Westen - wo es doch diesen einen einheitlichen Westen gar nicht gibt -, diese Vorstellung hilft uns im vereinten Deutschland tatsächlich nicht mehr weiter", erklärte Scholz. "Sie sorgt nur für Verbitterung und für Frust, weil sie gar nicht erreichbar oder auch so erstrebenswert ist. Sie wird der enormen Vielfalt innerhalb Ostdeutschlands und innerhalb Westdeutschlands überhaupt nicht gerecht."