Angesichts des neuen Streits innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket II hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs geworben. "Die ständigen liberalen Störfeuer in der Koalition müssen dringend aufhören", sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die jüngste Kritik der FDP am Rentenpaket II teilte man nicht.

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der AfD zu klären. Die Sitzung wurde daraufhin bis Samstag unterbrochen.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Erfurt: Streit um Tagesordnung: CDU ruft Thüringer Verfassungsgericht an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Das Finanzministerium habe die entsprechende Verordnung vorerst gestoppt, schreibt das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise". Es liefen nun Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen.

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert. "Diese Partei versucht, die Demokratie verächtlich zu machen, wir werden dem entschieden entgegentreten", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Die Union setzt bei dem geplanten Ukraine-Spitzentreffen in Deutschland Mitte Oktober auf ein "neues Momentum" für die Ukraine-Hilfe und verlangt eine "Option" für die Lieferung weitreichenderer Waffen. Für den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden sei das geplante Treffen "die letzte Gelegenheit, vor den US-Wahlen noch einmal substanzielle Fortschritte zugunsten der Ukraine zu erreichen", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat Bedauern über den Austritt des Vorstands der Grünen Jugend aus der Partei ausgedrückt. "Ich habe immer gerne mit der Grünen Jugend zusammengearbeitet, auch wenn ich nicht immer die Meinung der Grünen Jugend geteilt hätte", sagte Kellner dem TV-Sender "Welt". "Das wäre auch komisch bei einem Jugendverband, und ich bedauere das."

Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes begrüßt. "Viel zu lange wurden die Bedenken der Landwirte nicht ernst genommen, damit ist jetzt Schluss", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Bundesregierung und EU machen den Weg frei für einen vernünftigen Umgang mit dem Wolf."

Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen. "Das Rentenpaket II ist nicht nur aus Sicht der SPD `entscheidungsreif und zustimmungsfähig`, auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner hat das zugesagt", sagte Mast dem "Spiegel".

Das Bundesverkehrsministerium wird in der sogenannten Wasserstoff-Affäre weitere Schritte einleiten und startet ein Disziplinarverfahren. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Ministeriums.