Die Europäische Kommission plant der Ukraine einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser sei ein Teil der Hilfspläne der G7-Staaten, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag während ihres Besuchs in Kiew an.

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband. Das teilte die Partei am Freitag mit.

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten im Bundeshaushalt 2025.

CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner ruft die Union dazu auf, sich hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu stellen. Klöckner sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Wir wollen dieses Land mit einem echten Politikwechsel wieder auf guten Kurs bringen und Friedrich Merz ist ein umfassender Team-Player."

Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. "Wir möchten erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu fordern wir verbindliche Regelungen", sagte Juristin Jennifer Seyderhelm von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth dem "Spiegel" zur Eingabe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Grünen-Chefin Ricarda Lang will Attacken in den Sozialen Medien künftig vermehrt mit Humor kontern. "Kamala Harris macht es vor, wenn sie bei Donald Trump zeigt: Der ist nicht nur schlimm und gefährlich, sondern auch einfach komisch und peinlich", sagte Lang dem "Tagesspiegel".

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Ausbauziele der Bundesregierung für Fernwärme für derzeit nicht erreichbar.

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen neuen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern. "Bei Pisa verlieren wir in allen Altersgruppen. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die lieber nicht in der Schule auf die Toilette gehen", sagte Lang dem "Tagesspiegel".

Mit einer deutlich höheren Ehrenamtspauschale und einem Bürokratieabbau für Vereine will die Union das Ehrenamt in Deutschland stärken.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Verkauf von Commerzbank-Aktien durch den Bund an die italienische Unicredit gerechtfertigt.