Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Leistungen für Asylbewerber senken. Es müsse "alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert", sagte der FDP-Chef der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Beispielsweise wird der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger ist als erwartet."

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich für ein Vorziehen der EU-Asylreform in Deutschland ausgesprochen. "Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein echter Meilenstein in der Asylpolitik der Europäischen Union", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Angesichts der schweren Krise bei VW und anderen Unternehmen der Automobilindustrie fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, zu einem Krisen-Gipfeltreffen mit Branchenvertretern einzuladen. "Die Autoindustrie ist eine Schlüsselindustrie für unser Land", sagte Cademartori der "Bild" (Freitagausgabe).

In der wohl letzten großen Umfrage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kann die SPD weiter zulegen und ist nun nur noch einen Punkt hinter der AfD, die aber immer noch vorne liegt.

Nach der Kür von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzlerkandidaten der Union rät NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seiner Partei zu einem neuen Stil. "Die Union ist eine Regierung im Wartestand", sagte Wüst dem "Spiegel". "Damit geht eine andere Verantwortung einher."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat 10 Milliarden Euro Hilfe für die vom aktuellen Hochwasser betroffenen Länder in Aussicht gestellt. "Dies sind außergewöhnliche Zeiten, und außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Pressekonferenz mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk, dem slowakischen Premierminister Robert Fico, dem tschechischen Premierminister Petr Fiala und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer im polnischen Breslau.

In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union zuständig ist, an den deutschen Binnengrenzen rechtlich möglich sind.

Die Grünen-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium Ekin Deligöz will bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten.

Hochrangige Beamte der Vereinten Nationen haben zu einer Beendigung der Kämpfe im sudanesischen Al-Faschir aufgerufen. "Im Zuge der Eskalation in El Fasher ist eine gefährliche neue Realität mit schwerwiegenden und unvorhersehbaren Auswirkungen entstanden", erläuterte Martha Pobee, stellvertretende Generalsekretärin für Afrika in der UN-Abteilung für politische und friedensschaffende Angelegenheiten (DPPA), dem UN-Sicherheitsrat. "Es besteht die Gefahr einer Ausweitung und Verfestigung des Konflikts, einer noch tieferen ethnischen Polarisierung der sudanesischen Gesellschaft und einer weiteren Destabilisierung der Region."

Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) und Bettina Rechenberg, Fachbereichsleiterin des Umweltbundesamtes, haben am Donnerstag fünf Projekte zur Klimakatastrophen-Vorsorge mit dem Bundespreis "Blauer Kompass" ausgezeichnet. Mit über 300 Bewerbungen gab es erneut einen Teilnahmerekord am bundesweiten Wettbewerb um die je mit 25.000 Euro dotierten Preise.