Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft nach dem Schenker-Verkauf auf Besserung bei der Deutschen Bahn.

Die Ampel hat sich auf das sogenannte "Bürokratieentlastunggesetz" geeinigt. Es enthält unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und die Abschaffung der Hotelmeldepflicht. Insgesamt verspricht die Ampel eine Entlastung der deutschen Wirtschaft von 944 Millionen Euro pro Jahr durch das Gesetz.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen "Pilotversuch" für direkte Zurückweisungen von Migranten an der Grenze durchzuführen.

Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung.

In der CDU gibt es interne Kritik an Parteichef Friedrich Merz und dessen Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit der Ampel-Regierung und den Ministerpräsidenten vorzeitig abgebrochen zu haben.

Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Medienberichte bestätigt, wonach der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz werden wird. "Ich hoffe sehr, dass mein Nachfolger die globale Ausrichtung der Konferenz wahrt und auch den hohen Anteil von Frauen unter den Teilnehmern und auf den Podien beibehält", sagte der frühere außenpolitische Berater von Exkanzlerin Angela Merkel und deutsche UN-Botschafter dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigt seine Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen und erhöht den Druck. "Ich glaube, dass das inzwischen wirklich ein weitestgehend symbolischer Streit ist, den wir abräumen sollten", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD), auch bei Abschiebungen nach Afghanistan mit dem zentralasiatischen Land zu kooperieren. "Wenn Usbekistan bereit ist, ein Migrationsabkommen mit Deutschland zu schließen, sollte der Bundeskanzler zudem Druck in einem weiteren wichtigen Punkt machen", sagte der CSU-Justizpolitiker Volker Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Der designierte Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Überbetonung des Themas Zuwanderung. "Als CDU dürfen wir uns nicht selbst verengen auf Migrationsdebatten", sagte Radtke der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).