Hendrik Wüst (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt.

    Bauernproteste (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die landwirtschaftliche Betriebe deutlich entlasten sollen. Nach den Bauernprotesten Anfang 2024 hatte das Ministerium dazu einen Reformplan entwickelt. "Ippen-Media" berichtet nun über eine interne Auswertung, die aufzeigt, wie viele der Vorschläge bereits umgesetzt sind.

    Norbert Röttgen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Unionspolitiker haben die Reaktion des Auswärtigen Amts auf Aussagen Donald Trumps zur Energiewende in Deutschland kritisiert. "Es handelt sich um den offiziellen Account des Auswärtigen Amtes, das ist ganz seltsame Diplomatie", sagte CDU-Politiker Norbert Röttgen dem "Spiegel". "Trump könnte der nächste Präsident der USA sein", fügte er hinzu.

    Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, von EU-Ländern wie Italien verstärkte Anstrengungen bei der Registrierung ankommender Flüchtlinge verlangt.

    Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik. "Ich halte es für falsch, auf Attentate mit Grenzkontrollen und Debatten über Migration zu reagieren", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren dem "Spiegel". Weder Kontrollen noch Abschiebungen oder Debatten über Migration könnten Sicherheit vor Attentaten garantieren.

    Irene Mihalic (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach dem Scheitern des Asylgipfels haben die Grünen die Union scharf attackiert. "Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

    Einsturz der Carolabrücke am 11.09.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange der Bundesregierung schwere Vorwürfe und fordert eine Infrastrukturoffensive.

    Sächsischer Landtag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach der Landtagswahl in Sachsen sind am Mittwochmorgen Vertreter der Landesverbände von BSW und SPD in Dresden zu einem ersten Gespräch zusammengekommen.

    Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich aber große Zweifel am Modell der Bundesregierung für verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen geäußert.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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