Die Union und die Ampelkoalition sind sich bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels nicht einig geworden. "Wir müssen berichten, dass wir bei den Gesprächen zwischen Regierung und CDU/CSU und auch den Ländern nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind", sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei nach dem Gipfeltreffen am Dienstag.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September. Es handele sich um eine faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens, sagte Tusk am Dienstag. "Wir werden die anderen Länder, die von diesen Entscheidungen Berlins betroffen sind, in den nächsten Stunden auffordern, dringend über Maßnahmen der EU in dieser Angelegenheit zu beraten."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Forderung nach einem höheren Mindestlohn bekräftigt. "Im Jahre 2026 muss der Mindestlohn deutlich steigen", sagte Heil am Dienstag im Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche.

Kurz vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ampel-Parteien, Union und Ländern deutet sich an, mit welchem Vorschlag die Ministerin in das Gespräch gehen wird.

Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt über den Zustand seiner Partei. In einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des Magazins Cicero wirft er die Frage auf, ob sie sich noch den Aufgaben einer Volkspartei stelle: "Das Handeln der SPD in den letzten Jahren weckt große Zweifel, ob dies noch ihrem Selbstverständnis entspricht."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag das Diplomatische Corps im Bundeskanzleramt empfangen.

Das Bundesinnenministerium hat vor einem weiteren Treffen mit Unionsvertretern zur Migrationspolitik rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen aus Drittstaaten im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen artikuliert. Das geht aus einer Bewertung der rechtlichen Voraussetzungen von Zurückweisungen des BMI hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.

Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter abgerutscht. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen zwei Punkte und kommen nur noch auf drei Prozent.

Vor dem geplanten Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium haben die Grünen "rechtskonforme" Vorschläge von der Union gefordert. "Wir haben der Union bereits sehr klar kommuniziert, dass wir nur Maßnahmen debattieren, die rechtskonform sind", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Im Bundestag hat am Dienstagmittag die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. "Mir ist wichtig zu sagen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2025.