Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. "Wir brauchen ein wirkliches Stoppschild an den deutschen Grenzen, weil die Belastungsgrenze überschritten ist und deswegen wollen wir natürlich wahre und echte Zurückweisungen an den Grenzen", sagte Rhein am Dienstagabend dem "ZDF Heute-Journal".

    Olaf Scholz am 10.09.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach dem Abbruch der Asylgespräche kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verhalten von CDU/CSU scharf und wirft beiden Parteien Verantwortungslosigkeit vor. Zu "Bild" (Mittwochausgabe) sagte Scholz: "Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes."

    Lars Klingbeil (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch zwischen Regierung und Opposition.

    Grenzkontrolle im Zug (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sieht die Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch. "Deutschlands Grenze ist angesichts ihrer Länge nicht lückenlos zu überwachen", sagte Roßkopf der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgaben).

    Omid Nouripour (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Grünen kritisieren, dass die Union sich beim Spitzengespräch über die Migrationspolitik nicht auf die Vorschläge der Ampelregierung eingelassen habe. "Was für ein Schmierentheater der Union", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online.

    Bundespolizei (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von irregulärer Migration angekündigt. "Wir wollen, dass Personen, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, dorthin zurückgewiesen werden", sagte Faeser im Anschluss an das Treffen im Bundesinnenministerium.

    Dirk Wiese (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die SPD wirft der Union vor, auf dem Migrationsgipfel bewusst nicht nach gemeinsamen Lösungen gestrebt zu haben. "Es ist sehr bedauerlich, dass die Gespräche heute gescheitert sind", sagte SPD-Politiker Dirk Wiese im Anschluss an die Gespräche im Bundesinnenministerium.

    Letzte Kommentare:

    SVZ news25adbaner

    Börse

    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

    Finanzmärkte aktuell

    SVZ mod_news25adgoogle1