Höcke-Prozess in Halle (Saale) am 03.05.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist am Freitag erneut vertagt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch sei am 14. Mai mit dem Abschluss der Beweisaufnahme, den Plädoyers und auch mit einem Urteil zu rechnen. Am dritten Verhandlungstag wurden im Wesentlichen diverse Anträge gestellt, außerdem forderte der Richter Höcke auf, Angaben zu seinem Lebenslauf und seinem Verdienst zu machen. Was er als Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag bekomme, sei ja allgemein bekannt, sagte der Angeklagte.

Er könne das nur schätzen, weil seine Frau "Finanzminister" sei. "Netto 9.000 im Monat, vielleicht ein bisschen weniger, mit Kindergeld", sagte Höcke. Die Verteidigung klagte darüber, dass das Gericht am Freitag bereits so früh Schluss machen wollte. "Wir müssen ja noch über Anträge entscheiden, wir müssen uns Videos angucken", sagte der Richter nach etwa zwei Stunden Verhandlung mit mehreren Pausen. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Wahlkampfveranstaltung die verbotene SA-Losung "Alles für Deutschland" benutzt zu haben. Höcke bestreitet die Wortwahl auch im Prinzip nicht, gab aber bereits am vorherigen Verhandlungstag an, nicht gewusst zu haben, dass die SA diese Losung benutzt habe.