Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. "Wir sind offen und schauen uns an, was da auf den Tisch gelegt wird", sagte der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt.

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler, Partei und Fraktion verbesserungswürdig sind.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes. "Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist", sagte Linnemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen."

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. "Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren", sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die EU hat der Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres 10,1 Milliarden Euro an Erlösen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen. Dies zeigen Zahlen der Europäischen Kommission, über die die "Welt am Sonntag" berichtet.

Politiker mehrerer Parteien fordern strengere Vorschriften dafür, welche Berufsgruppen medizinische Schönheitseingriffe durchführen dürfen. "Das Heilpraktikergesetz ist veraltet und berücksichtigt moderne ästhetische Eingriffe nicht", sagte Simone Borchardt (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, der "Welt am Sonntag".

In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, auf Kürzungen in allen Ressorts und eine gerechte Verteilung von Lasten gepocht.

Die Linke will ihr Profil in den Bereichen Wohnungspolitik und soziale Gerechtigkeit mit einer bundesweiten Mietenkampagne weiter schärfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Parteivorsitzenden am Samstag in den Parteivorstand einbringen wollen und über den "T-Online" berichtet.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben zur Tragfähigkeit von Brücken, um sie für moderne Panzer tauglich zu machen. Wie die "Kölnische Rundschau" in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Brückenbauten künftig für höhere militärische Lastenklassen ("Military Load Classification", MLC) ausgelegt werden. "Die neuen MLC werden bei der Planung von Neubauten und Ersatzneubauten sowie bei Verstärkungsmaßnahmen je nach technischen Möglichkeiten und Machbarkeit berücksichtigt, insofern diese Bauwerke militärisch relevant sind", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums dem Blatt.