Der frühere Merkel-Berater in der Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert", schreibt Heusgen in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die "Verdachtsfall"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht.

Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren die Grundsteuer weiter erhöhen könnten, um Finanzlücken zu schließen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert nach der Verbändeanhörung zur Krankenhausreform deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. "Eine Reform, die nicht auch die Beschäftigten im Blick hat, wird scheitern. Gute Versorgung ist nur mit ausreichend Personal möglich", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Donnerstag.

Der Historiker Götz Aly warnt die Regierung davor, den Reformbedarf in der Gesundheits-, Pflege und Altersvorsorge zu verschweigen. Sollte sie das dennoch tun, sei "mit systembedrohenden Entwicklungen zu rechnen", sagte er dem "Spiegel".

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hält wegen der Sparpolitik der Regierung eine Streichung von Hilfsprojekten für unausweichlich.

Bei den Grünen sorgt man sich um deutsche Austauschschüler in den USA.

Die Unionsfraktion im Bundestag strebt in den anstehenden Haushaltsberatungen deutliche Nachbesserungen im Verkehrsetat an. "Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident von Reiner Haseloff (CDU) rechnet trotz der Stärke der AfD nicht mit einer Regierungsbeteiligung der Partei nach der Landtagswahl 2026. "Die AfD wird hier nicht regieren", sagte Haseloff dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Mehrheit in diesem Land will keine Experimente mit der AfD in der Regierung und deshalb auch keine absolute Mehrheit für sie. Denn nur so käme sie an die Macht, weil niemand mit ihr zusammenarbeiten wird."

Die SPD hat einen neuen Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefunden. "Wir haben einen Namen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Fernsehsendern RTL und ntv. "Und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen."