Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags, berichtet die "Bild".

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage erhoben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Der Vorschlag der Linkspartei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien einzuführen, stößt in Kommunen und Ländern auf Kritik.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine ausgesprochen. "Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel".

Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage aus. "Dieser Fall zeigt schon fast bilderbuchmäßig, wie professionell und gefährlich Cyberangriffe, mutmaßlich von anderen Staaten, geplant und durchgeführt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf CO2-Endlager zu setzen. Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) sei nicht als Werkzeug geeignet, "um auf die massive Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich, im Verkehr und in der Industrie zu verzichten", sagte UBA-Präsident Dirk Messner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte, das sich um langjährige afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums kümmert, hat schwere Vorwürfe gegen die schwarz-rote Koalition erhoben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) müsse sich "unverzüglich und höchstpersönlich gegenüber der pakistanischen Regierung für einen sofortigen Stopp der Abschiebungen und für eine umgehende sichere Rückkehr aller abgeschobenen ehemaligen afghanischen Ortskräfte nach Pakistan einsetzen", teilte die Initiative dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mit.

Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und fordern weniger Ausländer im Bürgergeld-Bezug. Er sehe unter anderem Einsparpotenzial "bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild" (Mittwochausgabe). Statt von Steuererhöhungen zu sprechen, solle Klingbeil nach Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt suchen.

Die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, lässt offen, welche Rolle sie zukünftig in der nach ihr benannten Partei spielen will. "Frau Wagenknecht wird sich selbstverständlich weiterhin für das BSW engagieren", sagte eine Parteisprecherin der "Bild" (Mittwochausgabe). "In welcher Rolle, das wird der Parteitag am 6. und 7. Dezember in Magdeburg entscheiden."

Die Grünen werfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Union in der Debatte um die Finanzlücke in der Haushaltsplanung vor, "Politik für eine Handvoll Ultra-Reiche" zu machen. "Friedrich Merz und Jens Spahn machen Politik für eine Handvoll Ultra-Reiche und vergessen die breite Bevölkerung", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "So zerlegt man Deutschland."