Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist vor genau einem Monat zum letzten Mal selbst mit der Bahn gefahren.

Die Bundesregierung hat mit Skepsis auf Vorschläge reagiert, Asylleistungen auf Darlehensbasis einzuführen.

Angesichts der Spannungen mit Russland warnt der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden. "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, sondern in irgendeiner Phase dazwischen", sagte der Planer des Projekts Drehscheibe Deutschland der "Süddeutschen Zeitung". Der Kommandeur Territoriale Aufgaben ist verantwortlich, wenn Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Nato-Ostflanke verlegt werden müssten.

Die Bundesregierung kann für das Ukraine-Treffen im Weißen Haus noch keine genauen Ablaufpläne zur Rolle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nennen. "Aber es wird sicherlich so sein, dass es ein gemeinsames Gespräch mit dem US-Präsidenten - auch ein sehr intensives Arbeitsgespräch - geben wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Die Union erteilt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), zur Schließung der Milliardenlücken im kommenden Haushalt eventuell auch Steuern zu erhöhen, eine klare Absage. "Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg."

Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Bundesrechnungshof Alarm und verlangt kurzfristig Einsparungen. Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Im Mai 2025 haben 54.780 Personen erstmals Asyl in der Europäischen Union beantragt. Das war ein Rückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Mai 2024, als 77.945 Anträge registriert wurden, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mit.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit Blick auf das geplante Ukraine-Treffen in Washington vor einem Diktatfrieden gewarnt und einen Nato-Beitritt der Ukraine gefordert. "Das Treffen mit europäischen Spitzenkräften in Washington ist wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt", sagte er der "Bild".

Nach fast 20 Jahren unter Führung der sozialistischen MAS steht Bolivien vor einem Machtwechsel. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kam der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo laut vorläufigen Zahlen der Wahlbehörde nur auf etwa drei Prozent der Stimmen. Der amtierende Präsident Luis Arce war nicht mehr angetreten.

Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin werden amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine erneut diskutiert. Trump hatte diese gegenüber den Europäern offenbar in Aussicht gestellt, ohne Details zu nennen.