Der Landkreistag hat angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die Partei zu suchen.

Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Reform "Fehlanreize" geschaffen, sagte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgaben).

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, warnt vor Flügelkämpfen in ihrer Partei nach der Europawahl. "Das letzte, was die Partei gerade braucht, sind panische Flügelkämpfe", sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Es braucht gemeinsame Verantwortung, keine schnellen Alibi-Schuldzuweisungen am Wahlabend."

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation spricht sich für den von US-Präsident Joe Biden skizzierten Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg aus. Das Gremium stimmte in New York für eine entsprechende Resolution. Israel soll bereits sein Okay gegeben haben, nun liegt es an der Hamas.

Der Präsident des Verbands Unternehmer Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, zeigt sich angesichts der Zuwächse an den politischen Rändern nach der EU-Wahl besorgt. Kirchhoff sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben): "Zwar sind die extremen und europafeindlichen Parteien weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt. Allerdings wird die Mehrheitsfindung in dieser Legislaturperiode erneut kompliziert."

Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der "Neuen Rhein Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht im Ergebnis der Europawahlen einen klaren Aufruf zu einem Richtungswechsel. Er rief die Parteien am Montag dazu auf, den Wahlausgang sehr ernst zu nehmen: "Ein Weiter-so wird nicht funktionieren", sagte Rukwied am Montag dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgaben).

Deutschland will mehr Lithium aus Chile importieren, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. "Wir wollen unseren Lithiumabbau im nächsten Jahrzehnt verdoppeln", sagte der chilenische Präsident Gabriel Boric am Montag beim Empfang durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Chile habe dazu mit Deutschland vereinbart, dass die Bundesregierung das Land mit Investitionen unterstützt.

Die Europäische Union will Afghanistan angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage mit 150 Millionen Euro unterstützen. Die Soforthilfereserve werde aktiviert, um einer drohenden Hungersnot im Land vorzubeugen, teilte die EU-Kommission am Montagnachmittag mit.

Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen sich mit Blick auf den anhaltenden Krieg im Gazastreifen für eine Stärkung unabhängiger Institutionen des Völkerrechts aus.