Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen der derzeitigen russischen Offensive im Raum Charkiw alle für die kommenden Tage geplanten Auslandsreisen abgesagt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt im Europawahlkampf auf das Stichwort "Wohlstand" und will diesen nach eigenen Angaben vor der Volksrepublik schützen. Er bezweifele, dass jede chinesische Investition gut für Deutschland sei, auch wenn diese gut für ein Unternehmen sei, sagte er dem Focus. "Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie nicht von Systemwettberbern ausgesaugt werden? Ich sage ja."

Die Bundesregierung hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. "Mit der Krankenhausreform zieht die Bundesregierung die Notbremse", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket II nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. "Das Rentenpaket II ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber", sagte er dem Sender Phoenix.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen. "Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten", sagte er dem Focus. Es gebe für "alle offenen Fragen einen Prozess".

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht angehoben. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2024 um 1,0 Prozent und 2025 um 1,6 Prozent wachsen wird, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bringt im Streit um den Umgang mit propalästinensischen Protesten eine Exmatrikulation der betroffenen Studierenden ins Spiel. "Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume, und relevantes Fehlverhalten muss konsequent verfolgt, geahndet und unterbunden werden", sagte Blume der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Exmatrikulation sei da die letzte Eskalationsstufe.

Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform durch das Bundeskabinett den Bundeskanzler zu mehr Engagement aufgefordert.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe "immer betont, dass Parteiverbote nur die völlige Ultima Ratio sind, also das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden kann", sagte der Jurist der Wochenzeitung "Die Zeit". Es dürfe keine politische Auffassung "einfach mundtot gemacht werden, weil sie den Herrschenden nicht passt".

Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. "Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten", teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch mit.