Das Verteidigungsministerium prüft offenbar die Verschiebung der Ziele für die Truppenstärke der Bundeswehr. Das berichtet "Business Insider" am Dienstag. Demnach prüft das Ministerium eine Verschiebung der Zielgröße von 203.000 im Jahr 2031 auf 2035. Dabei sollen dann - anders als bisher - rund 4.500 Stellen für Reservisten rausgerechnet werden.

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hat die Arbeit im sogenannten "Indonesischen Krankenhaus" im Gazastreifen beendet. "Die Verschärfung der israelischen Offensive in Rafah hat uns dazu gezwungen, die Arbeit im Indonesischen Krankenhaus einzustellen", teilte die Organisation am Dienstagnachmittag auf der Plattform X mit. "Die systematische Zerstörung des Gesundheitssystems hat verheerende Folgen für die dort eingeschlossenen Menschen und muss gestoppt werden."

Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch spricht sich vor dem EZB-Zinsentscheid Anfang Juni dagegen aus, überzogene Erwartungen zur Zinswende zu schüren. "Wir sollten davon absehen, uns auf eine zweite Zinssenkung bereits im Juli festzulegen", sagte das Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Die Märkte würden davon ausgehen, dass wir eine Serie von Zinssenkungen einleiten."

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die SPD sei nicht für steigende Beiträge der Arbeitnehmer "und deswegen werden wir das hinbekommen", sagte Dürr am Dienstag dem TV-Sender "Welt". Das Ziel müsse sein, "dass wir bessere Politik machen als die Vorgängerregierung".

Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. "Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen", sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl, am Dienstag.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen.

CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel mit der Schaffung eines neuen Postens ausbauen und festigen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zur "Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel" ernannt, wie die "Welt" unter Berufung auf Fraktionskreise schreibt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält bei seinem Werben für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro Unterstützung vom Sozialverband Deutschland (SoVD).

Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene "Agenten-Gesetz" verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Tiflis in dritter und letzter Lesung für das Regierungsvorhaben. Direkt nach der Verabschiedung brachen neue Proteste aus.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Tiflis: Georgisches Parlament beschließt umstrittenes "Agenten-Gesetz". Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.