In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die FDP in der Wählergunst wieder abgerutscht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt nur noch auf fünf Prozent.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als "historisch" begrüßt. "Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage", sagte er am Dienstag.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf kritisiert. "Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein", sagte Laumann dem "Stern". Eine "willkürliche Festlegung" durch die Politik lehne er ab.

Eine weitere Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr wird in der Bevölkerung mehrheitlich kritisch gesehen.

Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die "wegweisende Reform" des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei am Dienstag angenommen worden, teilten die Länder mit.

Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze per Gesetz nicht zur Verfügung steht. "Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "In der sozialen Marktwirtschaft gilt die Tarifautonomie."

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht einen steigenden Migrationsdruck an den deutschen Grenzen. Man sehe zwar einen Effekt der stationären Grenzkontrollen, die Flüchtlingszahlen seien aber weiterhin zu hoch, sagte er dem Radiosender MDR Aktuell.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Der Kanzler bereitet den nächsten Wortbruch vor", sagte sie dem "Spiegel" mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers zum Mindestlohn. Scholz hatte sich zuvor im "Stern" für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen.

Der Investitionsbedarf in Deutschland wächst bundesweit offenbar immer weiter. Er betrage mittlerweile 600 Milliarden Euro, heißt es in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Werner Gatzer, langjähriger Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB), hat nach eigener Einschätzung immer noch das Vertrauen der Bundesregierung - obwohl Finanzminister Christian Lindner (FDP) Gatzer nach dem Karlsruher Haushaltsurteil in den Ruhestand versetzt hatte.