Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4.766 Delikten um fast 50 Prozent über der Zahl vom entsprechenden Vorjahreszeitraum, wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Damals wurden 3.195 Delikte registriert.

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker besorgt. "Ich erwarte von den Innenministern in Bund und Ländern, dass sie da Konzepte vorlegen", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die Schändung des Grabs des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen unbekannten Täter geäußert.

CDU-Vize und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die aktuelle Diskussion in der Ampel-Koalition über die Rente mit 63 als "Phantomdebatte" bezeichnet. "Die Debatte um die Rente mit 63 halte ich für Quatsch", sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Es ist eine reine Phantomdebatte."

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor einer rein juristischen Auseinandersetzung mit dieser Partei gewarnt. "Wir müssen uns mit der AfD vor allem weiter politisch auseinandersetzen und uns fragen, warum wählen Menschen diese Partei", sagte der CDU-Minister der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

Die Linke kritisiert die anstehende Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten. "In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert wird, steigen die Diäten der Abgeordneten kräftig", sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag.

Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen.

Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als "sehr bedrohlich und beängstigend". "Gerade in Sachsen oder Brandenburg hören wir von Leuten, die beim Plakate-Aufhängen beleidigt oder bespuckt werden", sagte Rackete der "Welt" (Dienstagsausgaben). Die parteilose Klimaaktivistin führt neben Parteichef Martin Schirdewan die EU-Liste der Linken an.

Die Bundesnetzagentur hat am Montag einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz veröffentlicht. Die Frequenznutzungsrechte, die Ende 2025 auslaufen, sollen um fünf Jahre verlängert werden, teilte die Behörde mit.

Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne "nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).