Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, wie am Montag bekannt gegeben wurde. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Laut Vizekanzler Robert Habeck stehen die Grünen im Streit um das Rentenpaket II "über den Dingen". Er "wundere" sich, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. "Und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben. Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen."

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht mit Blick auf die Häufung von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio.

Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert auf einen Vorstoß zu einer Bagatellgrenze bei der Bonpflicht, fordern aber von der Ampel-Regierung noch deutlich mehr Anstrengungen zum Bürokratieabbau. "Nachbesserungen bei der Bonpflicht wären vor allem für viele kleinere Betriebe in Deutschland eine gute Maßnahme zum Abbau von Bürokratie", teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dem "Tagesspiegel" mit.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Litauen kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gitanas Nauseda und Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Nauseda erreichte im ersten Wahlgang nach Auszählung fast aller Stimmen 44 Prozent und verpasste damit knapp die absolute Mehrheit.

Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Separatisten ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Als Sieger gingen die Sozialisten von Spitzenkandidat Salvador Illa aus der Wahl hervor.

Die Kontrollen an mehreren Grenzen Deutschlands haben offenbar einen deutlich spürbaren Effekt auf die Migration. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, über die die "Welt" berichtet.

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Aufnahme Israels in das europäische Austauschprogramm Erasmus+. In einem Beschluss, über den die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagsausgaben) berichten, fordert der Studentenverband die Europäische Kommission und das Europäische Parlament dazu auf, auf diese Weise den internationalen Studentenaustausch zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Staat Israel zu intensivieren.

Die Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, ruft ihre Partei zu einer Öffnung zu den Unionsparteien auf. "CDU und CSU im Bundestag sind kein monolithischer Block", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Montagsausgabe).