Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen.

Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen die Möglichkeit, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will die Zahl unnötiger Arztbesuche reduzieren und plädiert für ein neues Bonusmodell für Patienten.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen über den Haushalt und die FDP-Forderung nach einer Wirtschaftswende scharf kritisiert. Während Unternehmen, Verbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einem wirtschaftlichen Abstieg warnten, sage der Kanzler: "Nö, in meinem Wunderland ist alles bestens."

Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Maßnahmen sichern Kiew politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu und sie sollen so lange gelten, bis die Ukraine der EU und Nato beigetreten sein wird. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, auf den sich die zuständigen EU-Botschafter geeinigt haben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz als erfolgversprechendes Konzept und rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Förderanträge Ende Mai. "Die Antragszahlen sind im April noch einmal klar gestiegen", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Samstagausgaben).

Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Union deutlich gegen das von der EU auf den Weg gebrachte Verbot von Verbrennern ab dem Jahr 2035 aussprechen. Über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet die "Rheinische Post".

Der SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht bei der Kindergrundsicherung noch Klärungsbedarf. "Wir sind nach wie vor in Verhandlungen und prüfen, ob die Regelungen umsetzbar sind und vor allem dem übergeordneten Ziel gerecht werden, wie wir es uns als Ampel in den Koalitionsvertrag geschrieben haben", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgaben).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. "In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben", sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.