Nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf fordert der Deutsche Richterbund eine entschlossene Reaktion der Ampelregierung. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn: "Es braucht einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus. Die Ampelkoalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut aber zu wenig dafür. Jetzt rächt es sich, dass der Bundesfinanzminister ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt hat."

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich alarmiert über Angriffe auf Politiker gezeigt. "Wir erleben eine Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung, die auch zu Gewalt auf der Straße führt", sagte der EVP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den radikalen Islamismus in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen: Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene im Visier und hätten allein in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Handwerkspräsident Jörg Dittrich übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich. "Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage durch den Bundeskanzler und die Spitzenverbände der Wirtschaft unterscheidet sich gravierend", sagte Dittrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Und das ist natürlich ein Problem."

Nach der russischen Übung der Atomstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Moskau äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid, dass "wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten". Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der Nato funktioniere aber, sagte Schmid dem Sender "Phoenix" am Freitag.

Mit seinem Vorstoß, sicherheitsrelevante Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen, stößt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Opposition auf Ablehnung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sprach sich dagegen aus: "Es muss zunächst aufgeräumt und priorisiert werden, bevor über weitere Ausnahmen nachgedacht wird", sagte Hahn dem "Handelsblatt" (Samstagausgaben).

Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt seien die Beamten zu 84 Einsätzen, die im Zusammenhang mit dem Feiertag standen, ausgerückt, heißt es in einer Mitteilung der Polizeidirektion am Freitag.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, warnt erneut vor einer israelischen Großoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. "Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes führen", schrieb Guterres am Freitag auf X/Twitter.

Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt seien die Beamten zu 84 Einsätzen, die im Zusammenhang mit dem Feiertag standen, ausgerückt, heißt es in einer Mitteilung der Polizeidirektion am Freitag.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und zugleich die FDP scharf kritisiert. "Boris Pistorius hat Recht", sagte Brugger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).