Das 35-seitige Konzept des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) ist offenbar am Montagabend in die Ressortabstimmung gegangen. Das berichtet das "Handelsblatt".

Angesichts der prekären Haushaltslage bringen Koalitionspolitiker erneut den Abbau von Subventionen ins Spiel. "Damit werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen natürlich beschäftigen", sagten mehrere ranghohe Regierungsvertreter dem "Handelsblatt".

Die Energiewende wird in Deutschland bis zum Jahr 2035 insgesamt 1.214 Milliarden Euro, also mehr als 1,2 Billionen Euro, kosten. Das ist das zentrale Ergebnis des "Fortschrittsmonitors Energiewende 2024", den das Beratungsunternehmen EY gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW erstellt hat.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widerspricht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für ein unabhängigeres Europa in Verteidigungsfragen ausgesprochen hatte. "Eine europäische Alternative zur Nato und konkurrierende Strukturen braucht es nicht", sagte Stoltenberg dem "Stern".

Die Union hat die Kürzung von Mitteln für eine Batterieforschungsfabrik, die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag in Münster-Amelsbüren eröffnen soll, scharf kritisiert. "Damit die Batterieforschungsfabrik nicht zu einer Investitionsruine wird, müssen die FDP-Bundesminister für Forschung und Finanzen dringend ihre Projektmittel-Kürzungen zurücknehmen und für mehr Planungssicherheit sorgen", sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke (CDU) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Sonst werden sich die Nachwuchskräfte international umorientieren."

Der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, hält den Kohleausstieg 2030 für unrealistisch.

Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Rentenpolitik. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage, das Rentensystem sei solide aufgestellt, erzähle er "ziemlichen Unsinn", sagte Werding dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. "Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben", sagte sie der "Bild" (Dienstagausgabe).

Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bauern fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), drei geplante "Stromautobahnen" als Freileitungen zu bauen und auf die geplante Erdverkabelung zu verzichten.