Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für die Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen. "In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen unter ein Prozent Steuern", sagte Schulze dem "Frühstart" der Sender RTL und ntv.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, das Rentenpaket II mit weitergehenden Maßnahmen zu flankieren. "Die Rente ist ein Generationenprojekt, deshalb müssen wir sie auch generationengerecht absichern", sagte Vogel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben).

Für den Europawahlkampf der SPD hat Generalsekretär Kevin Kühnert das Ziel ausgegeben, Wähler zu mobilisieren statt zu polarisieren. "Die SPD wird diesen Europawahlkampf verantwortungsvoll führen", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir setzen aus voller Überzeugung auf die Mobilisierung unserer Wähler - nicht auf die Demobilisierung der anderen."

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. "Wir kommen nicht umhin, jetzt nach 30 Jahren Pflegeversicherung auch mal zu sagen: Können wir uns wirklich eine substantielle Veränderung der Pflegeversicherung vorstellen", sagte der CDU-Politiker der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Anlässlich des Außenministertreffens mit der UN-Hilfskoordinatorin für Gaza in Riad hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNWRA ausgesprochen und Reformen gefordert. "Es muss vor allen Dingen sichergestellt werden, dass es keine Verbindungen zu den Terroristen in der Region gibt", sagte die SPD-Politikerin dem "Frühstart" der Sender RTL und ntv.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. "Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen", sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus. "Der Mindestlohn muss deutlicher steigen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Die Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr sei viel zu niedrig angesichts der Belastungen der Beschäftigten.

Angesichts der Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der ehemalige Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, seinem Nachfolger Tino Chrupalla die Mitschuld am Zustand der AfD gegeben. Die Nähe zu autokratischen Staaten sei ihm "ein Rätsel", sagte Jörg Meuthen dem "ZDF Heute-Journal" am Sonntagabend.

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein besseres Instrumentarium im Kampf gegen Finanzkriminalität zur Verfügung zu stellen. "Wir brauchen neben der IT auch die rechtlichen Instrumente", sagte Optendrenk der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die seien aber überwiegend Angelegenheit des Bundes.