Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, begrüßt das neue Solarpaket und fordert zugleich Nachbesserungen beim sogenannten Resilienzbonus. "Das Solarpaket ist ein Riesenfortschritt für Wirtschaft und Verbraucher. Es macht die Photovoltaik attraktiver und einfacher", sagte Ebel der "Rheinischen Post" (Freitag).

Bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft wird es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besonderen Schutz für das ukrainische Team geben. "Wir schützen alle Teams, Fans und Gäste", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitag). "Dafür sind neben den Landespolizeien, die hier Enormes leisten, auch die Bundespolizei mit starken Kräften sowie Beamte aus allen teilnehmenden Staaten im Einsatz."

Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner eine Wende in der Innenpolitik. "Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt werden", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), will sich bis zu seinem Wechsel zur Bundesbank weiter für den Schienenverkehr einsetzen.

Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende Nachbesserungen am Rentenpaket II, dem die FDP bislang zustimmt. "Das Rentenpaket, wie Hubertus Heil und Christian Lindner es kürzlich erstmals vorgestellt haben, reicht mir nicht aus", sagte Julis-Chefin Franziska Brandmann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Prävention und Aufklärungsarbeit an Schulen. "Wir müssen dafür sorgen, junge Menschen besser zu erreichen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Vor den Sondersitzungen in Bundestagsausschüssen zum Atomausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Grünen scharf attackiert.

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für "vaterlandslose Gesellen". Die AfD wolle "die EU sterben lassen und in ein Wirtschaftsbündnis mit China, Russland, Iran und Pakistan einsteigen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Mehrere SPD-Politiker erhöhen in den Haushaltsverhandlungen den Druck und fordern angesichts der jüngsten Spionagevorfälle eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.

Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Mark Helfrich, der "Bild" (Freitagsausgabe).