Die Welthungerhilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich in seiner Rede beim "Petersberger Klimadialog" am Freitag klar zum deutschen Klima-Finanzversprechen zu bekennen. "Die Welthungerhilfe ist alarmiert wegen der aktuellen Haushaltsentwicklungen", sagte ihr Vorstandsvorsitzender Mathias Mogge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Angesichts zahlreicher Frauenmorde in Deutschland drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine nationale Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder. "Unverständlicherweise lehnt Minister Buschmann eine Verbesserung des Opferschutzes auch hier ab", sagte der CDU-Rechtsexperte Günter Krings dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes abzulehnen.

Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor Med Irini beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten am Donnerstag 555 Abgeordnete. Zudem gab es 100 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Man habe den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, teilte das Gericht am Donnerstagabend mit. Hintergrund sei, dass der Antrag "in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig" sei.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: CDU-Abgeordneter scheitert vor Verfassungsgericht mit Eilantrag gegen Klimaschutz-Reform. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Hessen, Joachim Herrmann (CSU), Daniela Behrens (SPD) und Roman Poseck (CDU), fordern die Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga zu konsequenterem Vorgehen gegen gewaltbereite Fußballfans.

Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stößt in Deutschland auf Zustimmung. "Wir müssen endlich für unsere eigene Sicherheit und Freiheit durch europäische Souveränität sorgen", sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem "Tagesspiegel".

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, droht nach Berichten über angebliche Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Atomausstieg mit einem Untersuchungsausschuss. "Es muss geklärt werden, ob die Öffentlichkeit mitten in der schwersten Energiekrise belogen worden ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter verlangt nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Initiative der Bundesregierung. Macrons Rede sei ein "berechtigter Weckruf", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).