Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv zu werden. "Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden", schreibt er in einem Konzeptpapier, über das der "Tagesspiegel" berichtet.

Der Hausärzteverband warnt vor einer Rückkehr der Praxisgebühr. "Die aktuellen Vorschläge um eine Wiedereinführung der Praxisgebühr setzen an der völlig falschen Stelle an", sagte Markus Beier, Bundesvorsitzender des Verbands, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Anstatt über Gebühren sollte viel eher über notwendige Strukturreformen gesprochen werden, sodass die Gesundheitsversorgung strukturierter und effizienter erfolgen kann."

Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. "Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich keinen rechtlichen Spielraum", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert zur Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen die Einführung von Wahltarifen. "Eine sinnvolle Option können Wahltarife auch in der gesetzlichen Krankenversicherung sein", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit lehnt einen Verteidigungskommissar für Europa, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hat, ab. "Einen Verteidigungskommissar zu ernennen, löst das Problem nicht", sagte Schmit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Führende Ökonomen begrüßen die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die Kaufkraft von Rentnern und für die Konjunktur. "Auch mit diesem Anstieg liegt die Kaufkraft der Renten Ende 2024 noch immer niedriger als 2019, also vor Pandemie und Energiepreisschock", sagte der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ruft die EU-Staaten zu mehr Gemeinschaftseinkäufen vor allem bei der Rüstungsbeschaffung auf, um Gelder "intelligenter" einzusetzen. "Wenn man in Europa die nationalen Egos ein bisschen herunterschrauben würde, könnten wir mit dem gleichen Geld viel mehr erzielen", sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

In der Debatte um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland hebt das Umweltbundesamt die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimaschutz hervor. "Wirksamer Klimaschutz in der Landwirtschaft ist ohne eine schrittweise Reduzierung der Tierzahlen nicht möglich", sagte UBA-Präsident Dirk Messner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene wiederholt in letzter Minute ein Veto einzulegen. Deutschland sei ein "mitunter unsicherer Kandidat" geworden, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).