Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Nach monatelangem Streit ziehen Deutschland und Frankreich in Rüstungsfragen wieder an einem Strang. Die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Sébastien Lecornu unterzeichnen am Freitag in Paris das Memorandum of Understanding über das Kampfpanzersystem MGCS.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, will nach der Festnahme seines langjährigen Mitarbeiters Jian G. wegen Spionagevorwürfen "Ruhe in den Wahlkampf" bringen.

Der wegen Spionage-Verdachts festgenommene Düsseldorfer Herwig F. hat in den vergangenen sieben Jahren offenbar intensiven Kontakt zur Universität Duisburg-Essen gehabt. Vor allem an der ingenieurwissenschaftlichen Fakultät sei F. ein gefragter Mann gewesen, wie Recherchen der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) zeigen, die von der Uni bestätigt wurden.

Die Behörden erwarten eine weitere Zunahme illegaler Migration nach Deutschland. Es sei "mit einem erneuten Ansteigen der Anzahl polizeilicher Feststellungen sowie Asylgesuchen in Deutschland zu rechnen", heißt es in einem neuen Report des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM), über den der "Spiegel" berichtet. Schleusernetzwerke könnten "mit einer nahezu garantierten Bleibeperspektive in Deutschland `werben`".

Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter des Hauses von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Mittwoch, wie mehrere Teilnehmer der Sitzung dem "Spiegel" bestätigten.

Angesichts der aktuellen Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, mahnt die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland rasche Konsequenzen an.

Die aktuellen Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke die AfD. "Solche Vorwürfe, auch die der Korruption, erschüttern die vermeintlich weiße Weste des demokratischen Patrioten, die die AfD vorgibt, zu tragen", sagte der Politikwissenschaftler und Buchautor der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch auf Vorlage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung.

Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem Handle "BMWK_Habeck" und dem Account-Namen "Habeck & Team BMWK" sei ab sofort online, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.