Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit den Regelsatz gekürzt. Das geht aus einer neuen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten.

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Der Entwurf aller vier Fraktionen, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten, soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Demnach soll der 15. Juni zum deutschen Veteranentag gemacht und zugleich die Versorgung Soldaten verbessert werden, die beim Einsatz in der Bundeswehr dauerhafte Schäden erleiden.

Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik benennen oder eine kritische Überprüfung fordern. "Jetzt ist es höchste Zeit sich ehrlich zu machen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Der alleinige Fokus auf das Atomabkommen mit dem Iran war international ein Trugschluss - das Mullah-Regime hat das genutzt, um umfangreiche Drohnen- und Raketenprogramme zu entwickelt und weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Dieser Weg der Diplomatie ist gescheitert."

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Partnerländer wie die USA dazu aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Die Ukraine wisse, dass es eine schwierige Phase sei, "aber es ist eine Phase", sagte er dem "ZDF Heute-Journal" am Freitagabend nach einem Besuch in der Ukraine und in Moldau.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat davor gewarnt, den Sozialstaat auf Menschen mit besonders großer Bedürftigkeit zu begrenzen. Viele soziale Probleme seinen zunehmend in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sagte sie bei einer Podiumsdiskussion auf dem Ludwig-Erhard Gipfel, die von ntv übertragen wurde.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Rufen nach einem Sondervermögen eine klare Absage erteilt. "Wir gehen diesen Weg in die zunehmende Verschuldung unter Verzicht auf jede Veränderung und jede Reform in jedem anderen Bereich nicht mit, um das mal sehr klar hier zu sagen", erklärte er bei einer Podiumsdiskussion auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, die von ntv übertragen wurde.

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki (FDP) hat ein sinkendes Bildungsniveau in Deutschland beklagt. "Unser Bildungsniveau sinkt in einem dramatischen Ausmaß, das kaum noch zu beschreiben ist", sagte Kubicki am Freitagabend auf dem Ludwig-Erhard Gipfel bei einer von ntv übertragenen Diskussion.

Im ersten Quartal 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setzt sich aus 3,85 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen, teilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) am Freitag mit.

Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie die Initiative des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zur Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine finanziell unterstützten können. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagnachmittag mit. Mehrere weitere Partner hätten beim Nato-Ukraine-Rat darüber hinaus zugesagt, "intensiv zu prüfen, ob auch sie Systeme liefern oder Mittel zur Verfügung stellen können", hieß es.

Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet. Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariere die mit ihm verbundenen Ziele "auf absurdeste Weise" und werde für die Betroffenen "verheerende soziale und finanzielle Folgen haben", heißt es in einem Brief an den Kanzler, der auf diesen Freitag datiert ist und über den der "Spiegel" berichtet.