Die Forderung der Unionsfraktion im Bundestag nach verpflichtenden Besuchen von ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagern für alle Schüler in Deutschland wird von den sechs größten KZ-Gedenkstätten einstimmig abgelehnt. Lediglich die nach Besucherzahlen siebtgrößte Gedenkstätte in Flossenbürg steht dem Ansinnen positiv gegenüber, wie eine Abfrage der "Welt" ergab.

Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zur Freigabe eines 61 Milliarden Dollar umfassenden Pakets zur Unterstützung der Ukraine sehen die Grünen im Deutschen Bundestag nun die Europäer in der Pflicht, ihrerseits die Militärhilfen für das überfallene Land aufzustocken.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht es als Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Partner, dass das US-Repräsentantenhaus nun ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt hat. "Es ist richtig, dass das US-Repräsentantenhaus den Weg für weitere Militärhilfe frei gemacht hat", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der geplanten Pflegereform. "Wenn die pflegerische Versorgung mit Blick auf die demografische Entwicklung auch künftig sichergestellt werden soll, muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln und die längst überfällige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen", sagte sie am Sonntag.

Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. "Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit dem sich der Umbau der Ställe und die bessere Haltung der Tiere verlässlich finanzieren lassen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zur Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung.

Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt. Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten, sagte Bütikofer dem "Bericht aus Berlin" (ARD), wenn man einseitig auf die setze, "die schon zu viele Eier in den chinesischen Korb gepackt haben, und jetzt noch dazu packen wollen und nicht realisiert, dass das Abhängigkeiten schafft, die dann nicht nur wirtschaftlich zu Buche schlagen, sondern im Zweifel auch Fragen der nationalen Sicherheit berühren; wenn ich das alles ignoriere, ja dann finde ich, habe ich meinen Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht hinreichend ernst genommen".

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hält eine höhere Attraktivität der Bundeswehr für nötig, um ihre Personalprobleme zu beheben. "Wir brauchen mehr Menschen, um uns wirksam verteidigen zu können. Das ist völlig klar", sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach der Festnahme von zwei russischen Spionen in Bayreuth mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft Defizite bei der Spionageabwehr beklagt und Abhilfe gefordert. "Die russische Regierung hat seit Jahrzehnten Netzwerke aufgebaut und deren Wirkung und Effektivität in den letzten Jahren immer wieder auch getestet - wir waren also vorgewarnt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Jetzt kommen sie zum Einsatz."

Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat ein neues EU-Abkommen mit dem Libanon zur Begrenzung der Migrationsströme in die EU für den 2. Mai angekündigt. "Ich freue mich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um auf unsere Initiative hin ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen", sagte das Staatsoberhaupt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).

Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat die Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen nach Gaza über den maritimen Korridor angekündigt. "Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen. Die Amerikaner stehen kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza", sagte das Staatsoberhaupt Zyperns dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).