Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat vor den Folgen einer weiteren Zuspitzung des Konflikts im Nahen Osten für die Menschen vor Ort gewarnt und zugleich mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gefordert.

Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein eigenständiges Fusionsgesetz, um einen rechtlichen Rahmen für Kraftwerke auf Basis der Kernfusion festzulegen. Unternehmen und Investoren benötigten Rechts- und Planungssicherheit, sagte Stark-Watzinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus. Die Schulministerin Schleswig-Holsteins und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Die Vermittlung demokratischer Werte gelingt offensichtlich nicht, damit droht der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Rutschen zu kommen."

Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an der Beilegung internationaler Konflikte mitzuwirken. Bei dem Besuch gehe es "um die Arbeit an gemeinsamen Interessen", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: "Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert. Gegenüber der "Bild" kritisierte Klingbeil das Beschlusspapier für das Partei-Präsidium der Liberalen scharf als Irrtum und Angriff auf die Leistungsträger im Land.

Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, Neuwahlen derzeit nicht für zielführend.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.