Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China plant das Auswärtige Amt eine Reaktion - wie genau diese ausfallen wird, ist aber noch offen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertet die drei Festnahmen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher chinesischer Spionage als "großen Erfolg" der Spionageabwehr. "Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam", sagte sie am Montag.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet, dass die Großübung Quadriga spürbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Deutschland haben wird. "In den kommenden Wochen werden wir in der Bevölkerung schon einiges zumuten", sagte Breuer am Montag in Berlin.

In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem seien die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Nach der Veröffentlichung eines Beschlusspapiers für das Parteipräsidium der FDP fordert FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein eine sofortige Kurswende der Bundesregierung. "Das Papier muss unmittelbar zu Regierungshandeln führen", sagte er der "Bild". Die deutschen Arbeitsplätze hätten keine Zeit zu warten.

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliwa, tritt zurück. Er habe in Abstimmung mit dem Chef des Generalstabs darum gebeten, sein Amt niederzulegen, nachdem er als Leiter des Nachrichtendienstes die Verantwortung für die Ereignisse vom 7. Oktober übernommen habe, teilte die israelische Armee am Montag mit.

Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert. "Prinzipiell halte ich auch ein schärferes Vorgehen in Europa für denkbar", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt".

SPD-Chef Lars Klingbeil weist die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Rente mit 63 zurück. "Klar ist für uns, wir werden nicht zulassen, dass Angriffe auf die Leistungsträger in dieser Gesellschaft stattfinden, auf diejenigen, die den Laden zusammenhalten und die zum Beispiel als Dachdecker, als Erzieherin, als Pflegekräfte heute schon wahnsinnig viel leisten", sagte Klingbeil am Montag den Sendern RTL und ntv.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht aus. "Ich stehe dem offen gegenüber", sagte er am Montag bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg.