Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel "weitere Konsequenzen" für die militärische Eskalation angekündigt. Sie setze auf weitere Sanktionen durch die EU, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der Straßenverkehrsordnung zügig auf den Weg zu bringen. "Es sollte nun dringend ein Vermittlungsverfahren geben", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Denn es handele sich um ein ganz wichtiges Gesetz für die Kommunen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche von Montag bis Mittwoch zu einem Staatsbesuch in die Türkei. Anlass sei das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordern den Internationalen Währungsfonds (IWF) anlässlich seiner Gründung vor 80 Jahren dazu auf, sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. "Ein IWF, der sich auf sein Kernmandat fokussiert, kann das globale Wirtschafts- und Währungssystem am besten stärken und im Zentrum eines funktionierenden Multilateralismus stehen", schreiben Lindner und Nagel in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden - bei der SPD stößt das auf Zustimmung.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen. "Beim Wohnungsbau ist die Gefährdungsstufe Lila erreicht, also die höchste", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Die Länder wollen den Bund bei der anstehenden Verkehrsministerkonferenz in Münster zur raschen Bereitstellung von mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) drängen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für das Treffen.

Zum Schutz des Europäischen Aals hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Umweltministerium eine Schonzeit in der Nordsee festgelegt. Vom 1. September 2024 bis 28. Februar 2025 gelte ein umfassendes Aalfangverbot in den deutschen Nordseegewässern und angrenzenden Brackgewässern, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Für die Ostsee gilt eine EU-weit einheitliche Schonzeit vom 15. September 2024 bis 15. März 2025.

Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen wollte.

Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling bei Weitem nicht aus. "Die 100 Milliarden Euro sind schon überzeichnet", sagte Mölling dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 05/2024).