Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts offenbar näher. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wir sind grundsätzlich offen für eine stärkere grundgesetzliche Absicherung der Regeln für das Bundesverfassungsgericht."

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. "Es ist richtig, dass es Jahre und Jahrzehnte lang einen Kuschelkurs gegeben hat", sagte Nouripour im "Spiegel"-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen, der Politologin und Nahost-Expertin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider.

Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. Die Junge Union (JU) hatte per Änderungsantrag einen Absatz zur Präambel des CDU-Programms ergänzen lassen, über den der "Tagesspiegel" berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rät Israel nach dem Angriff des Irans von einem Gegenschlag ab. Den Erfolg der gelungenen Verteidigung "sollte Israel jetzt nutzen und deshalb wäre eine entsprechende Reaktion militärischer Art sicherlich nicht angesagt", sagte er am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates.

Die Bundesregierung verlangt von den Verbündeten der Ukraine schnelle Hilfe bei der Stärkung der Luftverteidigung. In einem Brandbrief, über den der "Spiegel" berichtet, mahnen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) alle EU- und Nato-Partner sowie einige weitere Verbündete weltweit, "die Bestände an Flugabwehrsystemen noch einmal genau daraufhin zu überprüfen, was an die Ukraine abgegeben werden kann".

Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In einer abgeänderten Version des Dokuments, über die der "Tagesspiegel" berichtet, heißt es nun: "Wir haben die klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen sich einbringen, unsere Werte leben und unsere Gesetze achten."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) signalisiert im Streit um die geplante Krankenhausreform Kompromissbereitschaft. Von den Ländern seien Forderungen gekommen, bei denen "wir uns definitiv bewegen können", sagte er am Mittwoch in Berlin nach den Gesprächen mit den Vertretern der Länder und der Fraktionen.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei, Ursula von der Leyen, die Brüsseler Politik künftig auf die Stärkung der Wirtschaft ausrichtet.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mahnt angesichts der aktuellen Krisen ein entschlosseneres Auftreten Europas an. "Wir werden letztendlich die Wirtschaft stärken müssen, das heißt, es muss aufhören, dass in Brüssel eine Regel nach der anderen getroffen wird", sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch dem TV-Sender ntv.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. "Die Zeichen sind ja eindeutig, es ist auch eine falsche Wirtschaftspolitik, die Deutschland macht, der Grundgedanke ist falsch", sagte der CSU-Chef am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.