CDU-Logo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet, ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll.

    Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen. Er werde am Nachmittag die Einstellung des Verfahrens bekannt geben und die Entscheidung ausführlich begründen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler dem SWR.

    Roderich Kiesewetter (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland Konsequenzen.

    Palästina-Kongress am 12.04.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Verhinderung seines Auftritts beim sogenannten "Palästina-Kongress" in Berlin. "Was mir passiert ist, ist nur die Spitze des autoritären Eisbergs", sagte der griechische Politiker der "Jungen Welt".

    Jean-Claude Juncker (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, wonach es in der Ukraine-Hilfe weniger europäische Einigkeit gebe als bei Israel. "Das Wort der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten gilt", sagte Juncker "Ippen-Media".

    Bundeswehr-Soldaten (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen, dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr. "Wenn wir heute den Spannungs- oder Verteidigungsfall hätten, dann wüssten wir nicht, welche Wehrpflichtigen wir einziehen können", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

    Nancy Faeser (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayreuth. "Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert", sagte sie am Donnerstag.

    Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Die Erhöhung Anfang 2024 auf 12,41 Euro sei "viel zu niedrig" gewesen, sagte Köpping dem Nachrichtenportal T-Online.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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