Nach der bundesweiten Großrazzia gegen Schleuser fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), es gebe nicht nur eine Armutsmigration nach Europa, sondern auch eine Luxusmigration.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande Maßnahmen eingefordert, um weiteren Betrug mit Aufenthaltsgenehmigungen in Zukunft zu verhindern. "Den im Raum stehenden Korruptionsvorwürfen muss genaustens nachgegangen und - wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten - Vorkehrungen getroffen werden, dass sich derartige Bestechungsfälle keinesfalls wiederholen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung. "Der Berliner Senat ignoriert völlig, dass gegenseitige Rücksichtnahme und Zusammenarbeit mit Bund und Ländern auf vielen Themenfeldern nötig und zwingend ist", sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Nach der Veröffentlichung interner Dokumente des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) Ende März 2024 hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, das Vorgehen der Behörde kritisiert. "Es war kommunikativ nicht hilfreich, weil der Eindruck entstanden ist, dass es etwas zu verstecken gibt", sagte Buyx dem "Tagesspiegel".

Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. "Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend reformiert werden", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, dem "Stern".

Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - eigentlich sollte er in der kommenden Woche im Parlament verabschiedet werden. Das geht aus dem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

Angesichts des eskalierenden Nahostkonflikts und zunehmender Judenfeindlichkeit will die Sportministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen.

Das geplante Tabakkauf- und -rauchverbot nach Geburtsjahrgang in Großbritannien ist aus Sicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, auch ein Modell für Deutschland. Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte Blienert: "An der Ernsthaftigkeit, mit der das Thema Rauchen in anderen Ländern angegangen wird, können wir uns ein Beispiel nehmen."

Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. "Die restriktiven Gesetzespläne der Bundesregierung für den Einsatz von Vertrauenspersonen schießen deutlich über das erklärte Ziel hinaus, die bewährten und höchstrichterlich anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache in Deutschland. "Es existieren viel zu wenige Dolmetschende für die circa 80.000 gehörlosen Menschen in Deutschland", sagte Heubach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".