In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren. Das Verfahren, sei "ein gutes neues Instrument", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Süddeutschen Zeitung".

Die FDP will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis holen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Das Ziel der Freien Demokraten muss sein, wie bei den letzten zwei Wahlen zweistellig zu sein, für die Bundestagswahl 2025 zehn Prozent plus X."

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer zur raschen Umsetzung auf. "Meine Erwartung ist glasklar an alle 16 Bundesländer: Die Bezahlkarte muss jetzt flächendeckend eingeführt werden", sagte er der "Bild" (Montagsausgabe).

In der Debatte um eine Änderung des Klimaschutzgesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Fahrverboten. "Fahrverbote lehnen wir ab", sagte er der "Bild" (Montagausgabe).

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert. Derzeit laufe "eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen", sagte von der Leyen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem Angriff des Iran auf Israel vor einem Wiederaufflammen des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "Der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat zu einem beispiellosen Anstieg antisemitischer Straftaten in Europa geführt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Weniger als ein Drittel der Rentner in Deutschland muss Steuern zahlen. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Vor Beginn der internationalen Sudan-Konferenz an diesem Montag in Paris hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenar?i?, die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Druck auf die Kriegsparteien im Sudan auszuüben.

Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes auf und wirft ihnen Wohlstandsvernichtung vor. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Djir-Sarai: "Die Grünen müssen ihre Blockade beim Klimaschutzgesetz zügig aufgeben."

Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das bisherige Eintrittsalter von 67 Jahren hinaus ermöglichen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Wir sollten im Zusammenhang mit dieser Reform auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten."