Nach der Präsidentschaftswahl in Russland meldet das russische Staatsfernsehen in einer ersten Prognose am Sonntagabend 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin. Die Wahl ist schon im Vorfeld international kritisiert worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für alternative Finanzierungskonzepte ein, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen.

Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Ägypten gezeigt. Zugleich kritisierte aber Fraktionsvize Dirk Wiese die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für mangelndes Engagement beim Thema Migration.

SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) wirbt zum Start der ersten Stufe des deutschen Online-Registers zu Organspenden für die sogenannte Widerspruchslösung. "Das Online-Register zu Organspenden ist zwar durchaus sinnvoll, reicht aber für eine Verbesserung der Situation nicht aus", sagte sie am Sonntag.

In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabis-Gesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben", sagte Günther der "taz" (Montagsausgabe).

Nach der SPD stellen sich auch die Grünen gegen die Vorschläge aus der CDU für eine Reform des Bürgergelds. "Die Union betreibt Panikmache auf dem Rücken der Verletzlichsten", sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte will den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht gänzlich ausschließen. "Ich weiß, dass das in einigen Hauptstädten eine kontroverse Debatte ist", sagte die Regierungschefin dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Maßnahmenpakets des Baugipfels im September 2023, über die das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz des zunehmenden internationalen Drucks an der geplanten Bodenoffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen festhalten. "Kein internationaler Druck wird uns davon abhalten, alle Ziele des Krieges zu verwirklichen", sagte er am Sonntag. Dazu zähle, die Hamas zu "eliminieren", alle Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass Gaza "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt".