Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner weiteren Amtszeit nicht gratulieren. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.

Nach langer Vorbereitung ist am Montag die erste Stufe des neuen zentralen Organspende-Registers gestartet. Damit sollen Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende künftig auch online festgehalten werden können, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland auf den Weg bringen wird. Es sei zentral, deutlich zu machen, dass der Siedlungsbau und insbesondere die Gewalt radikaler Siedler "nicht im Einklang mit internationalem Recht ist", sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Dafür werde man ein Sanktionsregime auf den Weg bringen.

Deutschland soll einen "Veteranentag" bekommen. Künftig soll jedes Jahr am 15. Juni denen gedankt werden, die in der Bundeswehr gedient haben, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe).

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, kritisiert die Art der deutschen Debatte über den Marschflugkörper Taurus. "Inhaltliche Diskussionen über verschiedene Waffensysteme werden am besten hinter verschlossenen Türen geführt", sagte er dem Internetportal des Senders ntv. "Es gab lange Diskussionen über den MARS-Raketenwerfer und die Panzerhaubitze 2000, aber eben nicht in der Öffentlichkeit. Beides wurde geliefert."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen in Russland nicht als Zeichen der Stärke für Staatschef Wladimir Putin.

Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusses des FDP-Präsidiums hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Damit setzen sich die Liberalen von den Grünen ab und suchen zugleich den Schulterschluss mit der Union.

Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den Grünen.

Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. "Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf die Zahlung einer neuen Brille haben", heißt es in dem Papier, welches am Montag vorgestellt werden soll und über das der "Tagesspiegel" berichtet. Schließlich würden dafür alle paar Jahre hunderte Euro fällig.

Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe geäußert.