Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie zu schaden.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert flächendeckend Sprachtests für Kleinkinder. "Über 90 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren gehen in die Kita", sagte sie der "Rheinischen Post". Deshalb brauche man flächendeckend und frühzeitig verbindliche Sprachtests.

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag begründet dies in der "Bild" mit dem Verhalten von Kanzler Olaf Scholz und der SPD-Fraktion.

Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren.

Der Außenhandelsverband BGA fordert einen entschiedeneren deutschen Einsatz zum Schutz der Seewege. "In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Außenhandel", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Da ist es klar, dass Deutschland als Handelsnation ein vitales Interesse an der Sicherheit der internationalen Seewege hat. Das bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen."

Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen, wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper umfasst. "Wir machen es von der Sache abhängig und auch der Klarheit, die sich in dem Antrag wiederfindet", sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dagegen, die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu stemmen und dazu an anderer Stelle zu kürzen. Entweder müsse die Schuldenbremse gelockert oder das Sondervermögen für die Verteidigung erhöht werden, sagte Göring-Eckardt dem Sender ntv.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer "Entsolidarisierung" in der Gesellschaft. Anzeichen dafür sehe sie in den Debatten zum Bürgergeld und zur Rente, sagte Bentele der "Mediengruppe Bayern" (Dienstagsausgaben). "Die andauernden Krisen fordern den Menschen und dem Sozialstaat, der Gemeinschaft, viel ab."

Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach Deutschland. "Die Bundesregierung muss für umfassende Transparenz bei Versorgungssicherheit Gasbeschaffung sorgen", sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf. "Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich", sagte Holetschek der "Mediengruppe Bayern".