Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Freitag in einem Zivilprozess zur Zahlung von mehr als 350 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt worden. Das teilte der Obersten Gerichtshof von New York am Freitag mit.

Thomas Silberhorn (CSU), Fachsprecher der Unionsfraktion im Bundestag für transatlantische Beziehungen, hat angesichts eines möglichen Sieges von Donald Trump bei den US-Wahlen eine deutsche Führungsrolle in der EU und Nato gefordert. Deutschland müsse "in enger Abstimmung mit EU und Nato seine Führungsrolle als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land in der Mitte Europas wahrnehmen", sagte er dem Nachrichtenportal "Watson" am Freitag.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Eine solche "Reaktion von Seiten der EU" wäre "klug", sagte Hofreiter dem TV-Sender "Welt" am Freitag.

Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwuf für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun einen Neustart der Verhandlungen - nach den Europawahlen. Der beste Weg, um die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen zu diskutieren, sei "ein Neustart der Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregulierung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einer neuen Kommission", sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Handelsblatt".

Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. "Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend verschärfen und endlich dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keine Waffen in ihrem Besitz haben", sagte Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz angesichts der Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Nato die Führungsrolle der USA bekräftigt. Es sei im Grundinteresse der USA, die "langjährige globale Führungsrolle zu erfüllen", sagte sie.

Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine harte Linie gefordert. "Gewalt erstickt jede Debatte und macht demokratischen Protest kaputt", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Deshalb dürfe man "keinen Millimeter" gegenüber denen zurückweichen, die demokratisch gewählte Politiker einschüchtern und bedrohen würden.

Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. "Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen", sagte Merz dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Diese Vereinbarung ist wichtig und sie ist notwendig, aber sie kann natürlich nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein."

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bedingungen für Klimaschutzverträge mit der energieintensiven Industrie festgelegt. "Der erste Förderaufruf ist bereits vollständig vorbereitet", teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag dem "Handelsblatt" mit. "Die finale Ressortabstimmung ist abgeschlossen."

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. "Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys erfüllt mich mit großer Bestürzung", sagte sie der "Bild" (Samstagausgabe). "Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands."