Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach dem Aufbau eines europäischen Atomschirms eine entschiedene Absage erteilt. "Von dieser Debatte halte ich gar nichts", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Der langjährige Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) hat sich für eine geringere Besteuerung von Arbeitseinkommen ausgesprochen. "Es braucht eine Steuerreform", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) zur Bilanz seiner 18-jährigen Amtszeit.

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hofft, fehlende Mittel der Bundespartei für seinen Landtagswahlkampf durch private Spenden ausgleichen zu können. "Ich halte es für wahrscheinlich, dass wir die bis jetzt gespendete Summe bis zum Beginn des Wahlkampfes Anfang Juni verdoppeln können", sagte er dem "Spiegel".

Die Präsidenten von Israel und der Ukraine, Isaac Herzog und Wolodymyr Selenskyj, sind unabhängig voneinander am Freitag in Berlin empfangen worden.

Nach der Entlassung eines hochrangigen Mitarbeiters wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft fordert die Union weitere Konsequenzen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der Verkehrspolitiker der Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Die Innenrevision im Ministerium scheint zahnlos und die Hausführung ahnungslos."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schlägt einen europäischen Fonds vor, um die Verteidigungsfähigkeit der EU-Staaten gegenüber Russland zu stärken. Deutschland sei "derzeit sicherlich weder bereit noch in der Lage", seine Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umzustellen, wie Russland dies tue, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Grüne) fordert von der israelischen Regierung eine Feuerpause im Gazastreifen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. "In drei Wochen ist Ramadan: Was passiert da mit den Menschen in Gaza, wie sollen sie auf halbwegs menschenwürdige Art und Weise ihre Religion ausüben?", sagte er der "taz".

Olga Stefanishyna, stellvertretende Premierministerin und Ministerin für die europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, hat mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt die außergewöhnliche Ausgangslage ihres Landes hervorgehoben. Das Land führe grundlegende Reformen durch, während es sich gleichzeitig gegen eine Invasion Russlands verteidige, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson.

Deutschland will der Ukraine "Sicherheitszusagen" geben. Eine entsprechende bilaterale Vereinbarung soll am Freitag im Bundeskanzleramt unterzeichnet werden, sagte ein Regierungssprecher.

Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der schlechten Lage im Land zu einem Wirtschaftsgipfel auf. "Die Wirtschaft bricht ein und die Ampel zaudert", sagte Jens Spahn, Vize-Fraktionschef der Union im Deutschen Bundestag, dem "Tagesspiegel".