Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das abgelaufene und das begonnene Jahr abgesenkt. In der aktuellen Winterprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2023 um 0,5 Prozent gewachsen ist und 2024 um 0,9 Prozent wachsen wird, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch der CSU am Mittwoch in Passau als "grüne Margot Honecker" bezeichnet hat, äußert die Grünen-Politikerin scharfe Kritik. "Das ist eines Ministerpräsidenten wirklich unwürdig", sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Allgemein als attraktiv wahrgenommene Politiker fehlen häufiger im Parlament und bringen sich weniger in parlamentarischen Aktivitäten ein. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts hervor.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aufgrund der rückläufigen Umfragezahlen die "reale Chance", einen Triumph der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst im Osten noch zu verhindern. Alle müssten sich bewusst machen, "was im Moment auf dem Spiel steht", sagte Habeck am Donnerstag dem TV-Sender "Welt" in Jena.

Nach den eskalierten Protesten gegen die Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. "Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen", sagte der Vorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die Polizei wird das Verbot konsequent durchsetzen."

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. "Chat-GPT und Künstliche Intelligenz können Schule und Unterricht definitiv bereichern", sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki appelliert an Deutschland, im Nahen Osten mehr Verantwortung zu übernehmen. "Deutschland hat politisches Gewicht und sollte vorangehen, das erfordert Mut", sagte al-Maliki der "taz".

Die westlichen Sanktionen haben der russischen Volkswirtschaft nach Auffassung der Wirtschaftsexpertin Alexandra Prokopenko bisher nur wenig geschadet. "Die russische Wirtschaft hat sich als ziemlich widerstandsfähig erwiesen, und die westlichen Staaten haben das unterschätzt", sagte Prokopenko dem Magazin "Capital".

Namhafte frühere Bundespolitiker warnen die Bundesregierung in einem parteiübergreifenden Appell vor einer einseitigen Fokussierung auf Militärausgaben und weiteren Kürzungen in der Entwicklungshilfe. "Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit genauso auf Investitionen in die globale Entwicklung", heißt es in dem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet.

Der schottische Historiker Niall Ferguson mahnt die Deutschen und alle Europäer, angesichts der Lage in der Ukraine und weiterer Krisen stärker aufzurüsten. "Es braucht eine glaubwürdige europäische Abschreckung", sagte der Stanford-Professor dem Magazin "Stern".