Angesichts der Sorge vor möglicher russischer Spionage durch Abgeordnete der AfD spricht sich der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer für Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen im Bundestag und in den Landesparlamenten aus.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP. "Ich bin überhaupt nicht sauer", sagte Habeck mit Blick auf den Koalitionspartner am Mittwochabend beim Bühnentalk "RND vor Ort" des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in Leipzig. Mit Blick auf die geplante EU-Regelung gebe es die "begründete Sorge", dass das ganze Ding schiefgehe.

Erste Bundesländer wollen mit Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes zum 1. April zahlreiche Inhaftierte aus den Gefängnissen entlassen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe). Zugleich sollen viele laufende Verfahren wegen Cannabis-Besitzes eingestellt werden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offen für eine allgemeine Dienstpflicht gezeigt und das Aussetzen der Wehrpflicht als "Fehler" bezeichnet. "Ich persönlich glaube, dass sie sinnvoll sein könnte", sagte Pistorius dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Voraussetzung sei eine Debatte in der Gesellschaft und in der Politik.

Jana Bertels und Kian Niroomand, die als Kandidaten-Duo für die Parteispitze der Berliner SPD antreten, gehen auf Distanz zur CDU, dem aktuellen Koalitionspartner ihrer Partei. "Wir wollen über diese Koalition hinausdenken und uns mit den langen Linien beschäftigen", sagte Niroomand dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

In der Debatte um europäische Atomwaffen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr für gemeinsame Pläne Deutschlands mit anderen EU-Staaten plädiert. "Wir müssen in Deutschland - und in Europa - an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Vorsitzende des Gremiums "Sondervermögen Bundeswehr" im Bundestag, Wiebke Esdar (SPD), pocht angesichts der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch auf Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz. "Sondervermögen und Wehretat dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen Hand in Hand gehen", sagte Esdar dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, lehnt eine Debatte über einen eigenen atomaren Schutzschirm der EU ab. "Europa ist gut beraten, sich an dem atomaren Schutzschirm der Nato zu orientieren, statt eine europäische Atomdoktrin zu erarbeiten", sagte Hellmich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Verständnis für Ängste in der Bevölkerung angesichts seines Vorstoßes für ein "kriegstüchtiges" Deutschland geäußert, pocht aber auf eine Auseinandersetzung mit der Gefahrenlage. "Ich verstehe, dass sich Menschen an dem Wort `kriegstüchtig` stören", sagte Pistorius dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Das ist aber gewollt, denn Klarheit in der Beschreibung einer Gefahrenlage ist die Grundvoraussetzung dafür, sich dafür wappnen zu können."

Nach den USA und Großbritannien will auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über Sanktionen gegen radikale Siedler im West-Jordanland nachdenken. Man habe "auch von deutscher Seite auf europäischer Ebene genau das angestoßen, gegen radikale Siedler solche Sanktionen, wie es die Amerikaner auch machen, auf den Weg zu bringen", sagte sie dem "ZDF Heute-Journal" am Mittwoch.