Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere kreditfinanzierte Sondervermögen etwa für den Klimaschutz. "Sicherheit kostet Geld, nicht zu handeln, wird unbezahlbar", sagte die SPD-Politikerin Nina Scheer der "Rheinischen Post". Das gelte für die Verteidigung ebenso wie beim Klimaschutz - vom Ausbau der Erneuerbaren bis zur Schiene.

Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. "Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür zusammengestrichen haben, ist das absurd", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man "internationalen Gepflogenheiten" folgen, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Verordnung des Bundesinnenministeriums berichtet.

Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die in einem zuletzt öffentlich gewordenen Dokument aufgeführten Projekte würden "selbstverständlich umgesetzt", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgabe).

Die Energieministerien mehrerer Bundesländer dringen auf eine Reform der Preisgestaltungsregeln für Fernwärme. "Es ist offensichtlich, dass die Regeln für die Preisänderungsklauseln heute einfach nicht mehr zu den energiewende- und klimapolitischen Zielen passen", sagte Tobias Goldschmidt (Grüne), Energieminister von Schleswig-Holstein, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Selbst wenn Wärme zu 100 Prozent klimaneutral erzeugt wird, ist es bislang zulässig, dass Fernwärmepreise mit den Erdgaspreisen mitsteigen."

Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie einen Sondergipfel der Bundesregierung. "Die aktuelle Teuerung bei den Lebensmitteln zwingt die Politik zum Handeln gegen die Gierflation bei Grundnahrungsmitteln", sagte Schirdewan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe).

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Forderungen für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stattdessen für eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats plädiert. "Ich freue mich über jeden Vorschlag, der dazu beiträgt, dass die Verteidigungsausgaben vernünftig und angemessen veranschlagt werden", sagte Pistorius dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Ein weiteres Sondervermögen ist dafür eine Variante - aber nicht meine favorisierte."

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa vor übereiltem Handeln gewarnt. "Wir sollten mit Blick auf die US-Wahlen am Jahresende besonnen reagieren", sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) anlässlich der Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa wegen der Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump.

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat angesichts der angekündigten Militäroperation Israels in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vor einem "Gemetzel" gewarnt. "Ich sage schon seit Wochen, dass unsere humanitäre Hilfe in Scherben liegt", teilte der Leiter des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Dienstag mit. "Heute läute ich erneut die Alarmglocke: Die Militäroperationen in Rafah könnten zu einem Gemetzel in Gaza führen."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verhindern, dass sich die Bundesregierung an diesem Freitag erneut bei einem EU-Gesetz enthalten muss. Heil habe, unterstützt von den Grünen, die Verhandlungen über die Richtlinie zur Plattformarbeit noch nicht aufgegeben, schreibt das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise".