Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14 EU-Vorhaben Uneinigkeit oder Unklarheit, wie das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise" berichtet.

Angesichts der Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach einer deutschen Geste der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen in Polen hat sich der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak (CDU), für symbolische Maßnahmen ausgesprochen. "Es geht weniger um eine konkrete Geldsumme, sondern vielmehr auch um die symbolische Anerkennung des Leidens der Polen während der Unterdrückung durch die Nationalsozialisten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen konnte. "Wieder einmal lässt sich Lisa Paus von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen und muss zusehen, wie ihre Vorhaben vom eigenen Koalitionspartner eiskalt kassiert werden", sagte Schirdewan dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Auch beim Kampf gegen Rechts bleibt die Ampel sich treu: Alles, was kostet, gibt es nicht."

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht angesichts einer Zunahme von Angriffen im Netz die EU-Kommission in der Pflicht. "Mit dem Digital Services Act haben wir uns in Europa klare Regeln gegeben", sagte Wissing am Dienstag. "Jetzt liegt es an der Kommission diese entschlossen durchzusetzen."

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Überlegungen zurückgewiesen, nach den jüngsten Drohungen von Ex-US-Präsident Donald Trump auf eine eigene europäische Nuklearabschreckung zu setzten. "Dieser Vorschlag ist abstrus", würde die USA "aus Europa treiben und bei uns die Verteidigungskosten verfünffache", sagte Kiesewetter dem Fernsehsender "Welt" am Dienstag. Das Entscheidende sei, dass die USA überzeugt blieben, "eine europäische Macht zu sein und ihre Nuklearwaffen hier halten."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. "Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische Kraft - so habe ich sie immer erlebt und so schätze ich sie auch", sagte Söder der "Mediengruppe Bayern" (Mittwochausgaben). "Das scheint sich aber gerade zu verändern."

In Kairo haben offenbar erneute Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen begonnen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen unter anderem CIA-Direktor William Burns, der israelische Auslandsgeheimdienstchef David Barnea und der Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, am Dienstag dafür nach Ägypten reisen. Auch hochrangige Vertreter Ägyptens und Katars sollen an dem Treffen teilnehmen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump dafür plädiert, die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiter zu denken." Die Grundlage "unserer Sicherheit" bleibe allerdings das Bündnis mit den USA, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Egal, wer nach der nächsten Wahl oder in weiterer Zukunft im Weißen Haus regiert."

Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), ihr vorgeworfen, sie bekämpfe zu wenig den Islamismus und Linksextremismus. "Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist wichtig und richtig, die Ministerin vernachlässigt aber sträflich den Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus und den damit zusammenhängenden Antisemitismus", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Nach der Drohung von Donald Trump, Nato-Partner im Fall eines russischen Angriffs möglicherweise im Stich zu lassen, ist in Brüssel eine Diskussion um EU-Atomwaffen entbrannt.