Die FDP fordert nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai von der Ampel eine Wende in der Wirtschaftspolitik mit Steuersenkungen für die Wirtschaft. "Wir haben enorme Energiepreise in Deutschland, und wir sind leider seit sehr, sehr vielen Jahren ein Hochsteuerland", sagte Djir-Sarai am Montag dem TV-Sender "Welt".

Frankreich, Polen und Deutschland wollen die Kapazitäten der heimischen Rüstungsindustrie ausbauen und stärker gegen russische Desinformationen und Cyberangriffe vorgehen. "Wenn wir nicht gemeinsam handeln, dann handeln andere für uns", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag nach dem Treffen der Außenminister im französischen Schloss La Celle-Saint-Cloud. Alle drei Länder bekannten sich zudem dazu, die Ukraine weiterhin gemeinsam zu unterstützen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Jerusalem das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen verteidigt. "Mein Eindruck ist, dass die israelische Regierung und die israelische Armee alles tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen", sagte Merz am Montag vor Journalisten.

Nach der Klage von Menschenrechtsaktivisten vor einem Gericht in Den Haag exportieren die Niederlande vorerst keine Teile für F-35-Kampfjets an Israel. Die Regierung in Amsterdam kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht durch die erfolgreiche Befreiung von zwei Geiseln aus den Händen der Hamas in Rafah die Kritik am Vorgehen Israels widerlegt. Dieser Erfolg von Rafah zeige allen Kritikern, dass man gegen Terroristen vorgehen und Geiseln befreien könne "ohne Schaden der Zivilbevölkerung", sagte Rrosor sagte dem TV-Sender "Welt" am Montag. "Das werden wir auch in der Zukunft tun."

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort soll sie zu politischen Gesprächen unter anderem den Parlamentspräsidenten Stefantschuk treffen, um die Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages und dem ukrainischen Parlament Werchowna Rada zu besprechen, sich zur notwendigen militärischen und finanziellen Unterstützung austauschen und sich über den Wiederaufbau des Landes zu informieren, hieß es.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Spatenstich einer neuen Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Unterlüß am Montag von einem verteidigungspolitischen Signal für ganz Deutschland gesprochen. "Ich wünsche mir, dass hier von Unterlüß ein Signal ausgeht an unser ganzes Land. Das Signal nämlich, dass es schnell gehen kann und muss bei solch sicherheitsrelevanten Ansiedlungen, Erweiterungen und Projekten", sagte Scholz in seiner Rede.

De FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für mehr EU-Initiative in der Verteidigungspolitik ausgesprochen. "Europa muss sich der Verantwortung bewusst werden und endlich reagieren und seine Verteidigung in die Hand nehmen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich erschrocken gezeigt von dem Ergebnis der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl. "Dass die SPD so schlecht abgeschnitten und deutlich verloren hat, bedrückt mich sehr", sagte Kevin Hönicke, Mitglied im Vorstand der Landespartei, dem "Spiegel" am Montag.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat größere Anstrengungen gefordert, um die Quote der Schulabbrecher zu senken. "Dass Deutschland erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in Europa hat, muss Bund und Länder umtreiben", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Jeder Schulabbruch ist einer zu viel. Denn hier geht es nicht nur um die Zukunft der Kinder, sondern auch den Wohlstand unseres Landes."